VwV zur StVO
| Zu § 47 Örtliche Zuständigkeit | ||
| Zu Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 | ||
| 1 | Über Anträge auf Erteilung einer Dauererlaubnis und Dauerausnahmegenehmigung sollte in der Regel diejenige Straßenverkehrsbehörde entscheiden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Will diese Behörde das Verfahren abgeben, so hat sie das eingehend zu begründen und über den Antragsteller ausführlich zu berichten. | |
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